Gutachten / Petitionen

Die Stadt Kassel hat das Angebot des Landes Hessen angenommen, unter dem Schutzschirm ihre Schulden zu mindern. Wir empfehlen dem Land, durch entsprechende Vorgaben schon frühzeitig die Wirtschaftlichkeit zu erkennen, um nicht rentierliche Maßnahmen zu erkennen und den Gemeinden zu helfen, nicht weiter Schulden aufzuhäufen.

Schutzschirm-Petition
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Schutzschirm-Petition Begründung
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Unsere am 15.10.2010 an den Petitionsausschuss des Hessischen Landtages und nachrichtlich an den Präsidenten des Europäischen Parlaments abgeschickte Petition sind hier veröffentlicht:

Petition Hess. Landtag
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Am 12.01.2011 ist die von Horst Peter angeregte Petition des "Bündnisses für Bürgerbeteiligung in und um Kassel" mit dem Titel "Vom Verwaltungsverfahrensrecht zum Bürgerbeteiligungsrecht!" an den Bundestag und die 16 Landtage der Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die Bürgerinitiative "Pro Langes Feld" schlägt der Stadt Kassel vor, dass der dort eingereichte Verfahrensvorschlag im Vorgriff auf das Lange Feld angewandt wird.

Petition Bürgerbeteiligungsrecht
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Die Aussagen der von der Stadt vorgestellten Verkehrsuntersuchung erschienen uns unplausibel. Deshalb haben wir eine gutachterliche Stellungnahme in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Die Verkehrsuntersuchung der Stadt ist nach Ansicht von RegioConsult für das weitere Bebauungsplanverfahren keine geeignete Grundlage.

Das Gutachten ist einsehbar unter

Gutachterliche Stellungnahme Verkehr
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